Seit Montag ist das Tragen von Abayas an Schulen verboten. Nun lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag ab. Ein Verbot stelle keine rechtswidrige Beeinträchtigung der Grundfreiheit dar.
Verwaltungsgericht
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Verwaltungsgericht
Urteil: Keine Baugenehmigung für Moschee in Germersheim
Die DITIB-Gemeinde in Germersheim hatte im Juni 2019 einen Antrag zum Bau einer Moschee gestellt. Diese wurde vom Stadtkreis abgewiesen. Die DITIB legte Beschwerde ein. Allerdings wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
Den Streit um den islamischen Religionsunterricht in Hessen hat die DITIB gewonnen. Die Aussetzung der DITIB war nicht rechtskonform.
Das Verwaltungsgericht weist die Klage eines Vereins gegen ihre Kita-Schließung ab. Der Verein versucht sich dagegen vergeblich zu wehren.
Die Zukunft des Islamunterrichts in Hessen bleibt weiterhin offen. Das Alternativangebot in Eigenregie des Landes wird vom Verwaltungsgericht gestützt.
Schwimmunterricht
Muslimische Grundschülerin darf mit Badenazug duschen
Eine muslimische Grundschülerin lehnte es ab ohne Badeanzug vor dem Schwimmunterricht zu duschen und zog vor Gericht. Nun hat sie Recht bekommen.
Rheinland-Pfalz
Eilantrag gegen Schließung muslimischer Kita abgelehnt
Einen zusätzlichen Monat gibt es für die Mainzer Al-Nur-Kita. Doch das Verwaltungsgericht Mainz bestätigt die Anordnung zur Schließung. Der Moscheeverein Arab Nil Rhein will Beschwerde dagegen einlegen.
Humboldt-Universität
Studierende vor Gericht erfolglos mit Veto gegen Islam-Institut
Das Islam-Institut an der Humboldt Universität kann wie geplant eingerichtet werden. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Versuch der Studierendenvertretung dies zu verhindern ab.
Moscheeschließungen
IGGÖ-Schurarat leitet Reformprozess ein
Die IGGÖ beschließt bei der außerordentlichen Sitzung des Schurarats einen umfassenden Reformprozess der Religionsgemeinschaft. Sie gehe gestärkt und in Eintracht aus der Sitzung hervor.
Verwaltungsgericht
Stadt darf Beamtin Kopftuch nicht verbieten
Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass eine muslimische Beamtin ein Kopftuch im Dienst tragen dürfe. Die Beamtin klagte gegen die Stadt Kassel.