Islamiq

Das Landgericht Rostock verhandelt erneut gegen den ehemaligen AfD-Abgeordneten Holger Arppe. Er muss sich wegen Volksverhetzung verantworten. Ein endgültiges Urteil steht noch aus.

Die frühere Frontfrau der islam- und ausländerfeindlichen Pegida, Tatjana Festerling, muss für vier Monate ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht zahlen kann.

2017 hat die Berliner Polizei 227 Fälle von Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge erfasst. Ein Rückgang im Vergleich zu 2016.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hat einen arabischen Tweet der Kölner Polizei mit heftigen Worten kritisiert. Während Twitter ihren Account sperrte, erstattete die Polizei Anzeige wegen Volksverhetzung.

Die AfD-Politikerin Jeanette Ihme wurde wegen eines volksverhetzenden facebook-Posts zu einer Geldstrafe verurteilt.

Eine AfD-Politikerin muss wegen Volksverhetzung ein Bußgeld in Höhe von 2700 Euro bezahlen.

Gegen die AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamedvali wird wegen Volksverhetzung und islamfeindlicher Äußerungen auf einem Parteitag der AfD ermittelt.

Eine Justizangestellte wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie beleidigte eine türkische Familie im Supermarkt rassistisch.