Alice Weidel
„Kopftücher gehören von der Straße verbannt“
Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert neben einem Verbot der Vollverschleierung jetzt auch ein Kopftuchverbot. Verstöße sollen mit einer empfindlichen Geldstrafe geahndet werden.
Vollverschleierung
Beiträge zum Stichwort: Vollverschleierung
Ein juristisches Gutachten hat gezeigt, dass ein Vollverschleierungsverbot für Schülerinnen in Niedersachsen nicht mit dem aktuellen Schulgesetz vereinbar sei.
In Hamburg wurde der Antrag der CDU und AfD zum Burka-Verbot abgelehnt. Die restlichen Fraktionen stimmten gegen ein Verbot.
Die österreichische Regierung einigte sich am Wochenende darauf einen Antrag auf generelles Verbot der Vollverschleierung und Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst zu stellen. Die IGGÖ kritisiert das Vorhaben.
Abgeordnetenhaus
Berlin gegen Verbot der Vollverschleierung
Das Berliner Abgeordnetenhaus ist gegen ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung und lehnte entsprechende Anträge von CDU und AfD ab.
Die CDU möchte ein von der CSU gewünschtes teilweises Burka-Verbot in öffentlichen Einrichtungen unterstützen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.
Bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr, möchte die CDU-Politikerin Julia Klöckner das Tragen von Burka und Nikab zum Thema machen. Bei der geringen Anzahl von Vollverschleierten in Deutschland, ist dies jedoch schwer verständlich.
In den Streit zwischen SPD und Union über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland kommt laut einem Medienbericht Bewegung. Die SPD zeige sich offen für ein Verbotsvorschlag.
Laut einer Umfrage sei die große Mehrheit der Deutschen für ein Vollverschleierungs-Verbot. Die Lehrergewerkschaft hingegen hält Härte im Streit um Burka oder Nikab für kontraproduktiv.
Justizminister
Heiko Maas gegen Burka-Verbot
Justizminister Heiko Maas spricht sich gegen ein Burka-Verbot in Deutschland aus und fordert die rechtliche Gleichstellung der islamischen Religionsgemeinschaften mit den christlichen Kirchen.
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