Um den Abschlussbericht des Hanau-Ausschusses gibt es im Landtag schon Streit, bevor er überhaupt vorgelegt wurde. Damit wird der Untersuchungsausschuss zu dem rassistischen Anschlag doch noch zum Wahlkampfthema.
Wahl
Beiträge zum Stichwort: Wahl
Wahl des Bundespräsidenten
Erzbischof Schick: Muslimischer Bundespräsident wäre vertretbar
Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hält einen muslimischen Bundespräsidenten laut einem Pressebericht für vertretbar. Dennoch sei er sich sicher, dass die Gesellschaft dies nicht akzeptieren würde.
Ein Land wählt einen Präsidenten, aber die Entscheidung wird vertagt. Das Ergebnis ist so knapp, dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen zeigen wird, ob Österreich einen Rechtspopulisten als Staatschef bekommt.
Großbritannien
Muslim gewinnt Bürgermeister-Wahl in London
Der Labour-Politiker Sadiq Khan hat Medienberichten zufolge die Bürgermeister-Wahl in London gewonnen. Der Menschenrechtsanwalt Khan ist somit der erste Muslim, der eine westliche Metropole regieren wird.
Nach dem Erfolg bei Wahl zum Bundespräsidenten, schürt der islamfeindliche und rechtspopulistische FPÖ-Politiker Norbert Hofer weiterhin Hass gegen Muslime. Hofer wirft männlichen Flüchtlingen pauschal eine integrationsverweigernde Haltung vor.
Bürgerschaftswahl Hamburg
AfD feiert – Einzug in erstes westdeutsches Parlament
Das vorläufige Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg steht fest. Während die SPD die Wahl gewinnt, ist die AfD mit ihrem knappen Wahlergebnis zufrieden.
Fischen am rechten Rand?
AfD fordert Volksabstimmung zum Moscheebau
Der Protest gegen den Moscheebau in Leipzig nimmt kein Ende. Jetzt fordert die AfD eine Volksabstimmung, um das Bauvorhaben der Ahmadiyya Gemeinde zu verhindern.
Der DITIB-Vorsitzende Prof. Dr. Izzet Er verzichtet auf eine weitere Amtszeit und hört als Vorsitzender der Religionsgemeinschaft auf. Er will sich wieder einer Arbeit als Dozent widmen. Ein designierter Nachfolger steht bereits fest.
Europawahl 2014
Deutschland hat gewählt
Die CDU bleibt stärkste Kraft in Deutschland. SPD und AfD haben deutlich zugelegt. Die CSU und FDP stark an der Wählergunst verloren. Die Europawahl 2014 ist in Deutschland gelaufen. Jetzt wartet man gespannt auf die Endergebnisse.
Europawahl 2014
Muslime rufen zur Teilnahme an Wahlen auf
KRM-Sprecher Ali Kızılkaya, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und der Zentralrat der Muslime (ZMD) fordern zur Teilnahme bei den kommenden Europawahlen am Sonntag auf. Gewarnt wird auch vor dem Einzug rechter Parteien.