Islamiq

Nach der Ausstrahlung eines Werbespots einer rechtsextremen Partei in ARD und ZDF hat der rbb-Runfunkrat die gesetzlichen Regelungen für Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisiert.

Der ursprüngliche Wahlwerbespot der Splitterpartei Pro-NRW wurde vom Verwaltungsgericht Berlin als „volksverhetzend“ eingestuft. Die als islamfeindlich und rechtsextrem geltende Partei legte eine abgeschwächte Version vor, die vom ARD gezeigt wurde. Doch der Spot wirkt kaum abgeschwächt.