









Die Integrationsbeauftragte, Aydan Özoguz und der CDU-Innenexperte, Wolfgang Bosbach, fordern dringende Fortschritte in der Ausbildung der Imame und eine Kappung aller ausländischen Einflüsse der Moscheegemeinden.
Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattieren Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften weiter. Das Urteil der Bundesverfassungsrichter hat Befürworter und Gegner.
Die Diskussion um Merkels Islam-Aussage hielt auch am Wochenende an. Während Parteikollegen nicht begeistert sind, erhält die Bundeskanzlerin von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Islamrat-Vorsitzenden Ali Kızılkaya Zuspruch.
Die Anti-Islam-Kundgebungen von rechtsgerichteten Gruppierungen wie Pegida machen auch die Politik langsam unruhig. Jetzt warnen sie eindringlich vor der Teilnahme an den Demonstrationen der Islamfeinde. Bei der kommenden Innenministerkonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung.
Die Linke im Bundestag hat ihre Forderung nach einem Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ erneuert. Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung, die vor allem auf sozialen Netzwerken eine stärkere Propagandabewegung ausgemacht hat.
Weil Extremisten in Herford auf Jesiden losgegangen sind, diskutiert die Politik in Deutschland über eine Verschärfung des Ausländerrechts. Während die CDU Handlungsbedarf sieht, wirft die Opposition der Partei Stimmungsmache vor. Befürwortet wird hingegen bessere Prävention.